Breiter Protest gegen Wohngeld-Kürzungen: Eigentümerverbände und Mieterbund fordern Nachbesserung

08Oktober

Breiter Protest gegen Wohngeld-Kürzungen: Eigentümerverbände und Mieterbund fordern Nachbesserung

Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente und das vorgesehene Aussetzen der Wohngeld-Anpassung stoßen auf Widerstand aus Verbänden. Im Fokus der Debatte stehen Mieter – doch laut Statistischem Bundesamt zählen rund sieben Prozent der Wohngeldhaushalte zu den Eigentümerhaushalten, und die Sparpläne treffen sie genauso.

Debatte vergisst die Eigentümer

Wenn über die Wohngeldreform gestritten wird, denken die meisten zunächst an Mieterinnen und Mieter. Das greift zu kurz, wie der gemeinnützige Verband Wohneigentum mitteilt: Auch Eigentümer mit geringem Einkommen können die staatliche Leistung erhalten – und die geplanten Einsparungen träfen sie genauso. An diesem Donnerstag (8. Oktober) befasst sich der Bundestag mit der Reform.

Was viele nicht wissen: Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümer

Wohngeld ist keine Leistung nur für Miethaushalte. Wer die eigene Immobilie bewohnt und wenig verdient, kann ebenfalls einen Anspruch geltend machen – in Gestalt des Lastenzuschusses. Über ihn beteiligt sich der Staat etwa an Instandhaltungsarbeiten oder den Hausnebenkosten. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamts zählen rund sieben Prozent der Wohngeldhaushalte zu den Eigentümerhaushalten. Da die Heizkostenkomponente beim Lastenzuschuss ebenso gilt wie beim Mietzuschuss, träfe eine Kürzung beide Gruppen.

Das sehen die Sparpläne vor

  • Tritt die Reform so in Kraft wie geplant, halbiert sich ab dem 1. Januar 2027 die Heizkostenkomponente.
  • Die gesetzlich verankerte Anpassung, mit der Wohngeldbeträge turnusmäßig an Mieten und Preise angeglichen werden, soll ausgesetzt werden.

Der Verband Wohneigentum warnt: Solange Energiepreise und allgemeine Lebenshaltungskosten weiter klettern, verliert die Hilfe real an Wert.

Verband Wohneigentum: Sparpolitik trifft Bedürftige

Laut Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum, zielen Wohngeld und Lastenzuschuss gezielt auf Haushalte, die auf Hilfe angewiesen sind; dort zu sparen halte er für grundfalsch. Besonders ältere Eigentümer, die eine kleine Rente beziehen und hohe Heizkosten haben, gerieten aus dem Blick. Wer sich keine Sanierung leisten könne, zahle ohnehin obendrauf – erst recht, bevor der Winter beginnt und die Energiepreise hoch bleiben. Der Verband appelliert an die Politik, sowohl die turnusmäßige Wohngeldfortschreibung als auch die Heizkostenkomponente unverändert zu lassen. Zudem dürfe die Reform nicht allein unter dem Blickwinkel der Mieter betrachtet werden: Auch einkommensschwache Eigentümer bräuchten wirksamen Schutz vor wachsenden Wohnkosten. Wegner verwies darauf, dass Wohnen in Sonntagsreden zu Recht als die neue soziale Frage gilt – Kürzungen ausgerechnet dort seien für ihn schwer nachvollziehbar.

Mieterbund ruft die Länder zum Nein auf

Der Deutsche Mieterbund (DMB) wendet sich mit einem Appell an die Bundesländer: Sie sollten die Kürzungspläne zurückweisen und im Bundesrat dagegen stimmen. Nach Worten von DMB-Präsidentin Dr. Melanie Weber-Moritz sind die vorgesehenen Einsparungen von 45 Prozent im Wohngeldetat unverhältnismäßig und ein Rückschritt in der Sozialpolitik. Der Verband zählt 93 Prozent der Wohngeldempfänger zu den Mieterhaushalten – vor allem Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen, die allein leben. Sie hätten finanziell wenig Spielraum, weshalb sie bei teurer werdendem Wohnen dringend Unterstützung benötigten.

Haus & Grund mahnt: Bauen statt regulieren

Harmonisch bleibt es nicht zwischen den Verbänden: Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, bescheinigt dem Mieterbund, die Probleme zwar zutreffend zu beschreiben, aber fortwährend dieselben untauglichen Rezepte zu fordern. Zusätzliche Regulierung im Mietrecht führe aus seiner Sicht zu keiner einzigen neuen Wohnung. Investoren und private Vermieter würden durch ständige neue Auflagen vergrault – und anschließend wundere man sich über fehlenden Wohnraum. Ein Mietrecht könne Baukräne nicht ersetzen. Für Haus & Grund ist deshalb mehr Wohnungsbau die richtige Antwort, nicht eine noch engere Regulierung.

Gemeinsame Front gegen die Kürzungen

Trotz dieser Differenzen warnen Haus & Grund und der Deutsche Mieterbund im Kern gleichlautend: Die Bundesregierung wolle die Hilfe für einkommensschwache Haushalte stark beschneiden. Nach Überzeugung von Warnecke müssen Menschen in Not direkt entlastet werden; am Wohngeld zu sparen sei ein denkbar falsches Signal.

Anspruch prüfen: Was Eigentümer jetzt wissen sollten

Wer als Eigentümerin oder Eigentümer nur über ein geringes Einkommen verfügt und im selbstbewohnten Eigenheim oder der selbstgenutzten Wohnung lebt, sollte einen möglichen Lastenzuschuss-Anspruch prüfen lassen. Die Wohngeldstelle bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung ist dafür die richtige Anlaufstelle. Wichtig zu wissen: Die Zahlungen setzen mit dem Monat ein, in dem Sie den Antrag einreichen – rückwirkend wird nicht gezahlt.